Auslegung 14. Änderung des Flächennutzungsplans

Schulen und Wohnen Hohenbrunn West.

Stellungnahmen innerhalb dieser Frist an bauleitplanung@hohenbrunn.de

Download der Gutachten

14. Änderung des Flächennutzungsplanes -Schulen & Wohnen Hohenbrunn West-;

Abwägung zu den Verfahren

Link zur Sitzung mit der Tagesordnung

Unter TOP 5.1. TOP-Mappe Einwendungen

Schulen & Wohnen Hohenbrunn West; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet

unter TOP 5.2. TOP-Mappe Aufstellungsbeschluss

Rückzug Montessori-Schule vom Schulprojekt

Die Montessori-Schule gibt ihren Rückzug aus dem gemeinsamen Schulprojekt Real- und Montessorischule Hohenbrunn West bekannt. Die Kosten seien zu unkalkulierbar.

SZ Artikel vom 4.8.2022 dazu hier

TOP 8 2022/0113 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für Zins- und Tilgungszahlungen

 Bei der Haushaltplanung wurde beim Kredit für den Kauf des Realschulgrundes (7,1 Mio) von 0% Zinsen und ein bis zwei tilgungsfreien Jahren ausgegangen.

Nun müssen Zins und Tilgung bezahlt werden. Es entstehen überplanmäßige Ausgaben von ca. 2 Mio Euro.

Artikel Münchner Merkur hier 

In dieser Sondersitzung des Gemeinderats zusammen mit 3 Mitarbeitern der DB wurden die unterschiedlichen Pläne zum (barrierefreien) Ausbau des S-Bahnhofs Hohenbrunn vorgestellt.

Download des Vortrags und der Pläne hier unter Anlagen

Folgendes wurde klargestellt:

1. Die Deutsche Bahn -sprich der Bund- bezahlt nichts.

Ein Ausbau ist nicht notwendig, der Bahnhof noch zu gut erhalten.

Zur Zeit gibt es kein Programm für einen barrierefreien Ausbau.

2. Wenn überhaupt, dann kommt nur die Planungsvariante 1.1 in Betracht mit Mittelbahnsteig und Aufzug.

3. Eventuell zahlt Bayern etwas zum barrierefreien Ausbau, aber das ist ein   p o l i t i s c h e s   Versprechen des bayerischen Verkehrsministers Bernreiter. (Aussage Bgm.)

4. Den Ausgang nach Westen Richtung Schulcampus muss die Gemeinde bezahlen.

Bericht der Süddeutschen Zeitung hier

Bericht des Münchner Merkurs hier

Auslegung 14. Änderung des Flächennutzungsplans

Schulen und Wohnen Hohenbrunn West.

Download der Gutachten

 Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge verfolgen wir die Planungen für die Realschule in Hohenbrunn.
Die vorgesehene Platzierung der Außensportanlage geht zu Lasten der Kinder. Die
Schüler*innen der neuen Realschule und der Montessorischule sollen einen Sportplatz
bekommen, der 200 m entfernt von der Schule, dafür nur 100 m entfernt von der Autobahn
über einer mit Müll verfüllten Fläche gebaut wird. Wir bitten Sie eindringlich, diese Planung
zu stoppen. Der Schulsportplatz muss zur Schule.
Die Schulsportanlage soll in unmittelbarer Nähe zur Autobahn, zum großen Teil in dem stark
belasteten 200m-Korridor errichtet werden. Nicht umsonst schlägt das vom Schulzweckverband
beauftragte Lärmgutachten 6 m hohe Schutzwände bzw. eine entsprechende Tieferlegung des
Sportplatzes vor. Zum Lärm hinzu kommt eine erhebliche Feinstaub- und NOx- Belastung.

Außerdem: Der Sportplatz liegt zu weit entfernt vom Schulcampus und ist nur mit einer
Straßenüberquerung (Ortsverbindungsstraße zwischen Riemerling und Dorf Hohenbrunn) zu
erreichen. Dies ist nicht nur aus Sicherheitsgründen problematisch. Die Entfernung wird auch die
Nutzung des Sportgeländes im Schulalltag und im Rahmen der zunehmenden
Ganztagesbetreuung erschweren.

Ein dritter, sehr wichtiger Punkt: Unter dem geplanten Sportplatz befindet sich eine mit Müll und
Abraum verfüllte ehemalige Kiesgrube. Diese Fläche wurde vor mehr als einem Jahr mit ca. 40 cm
Erde aufgefüllt. Warum? Die Fläche sei „buckelig“ gewesen, das habe die landwirtschaftliche
Bearbeitung erschwert. Kein Wunder, denn Müll sackt zusammen. Das wird er auch in Zukunft tun.
Mit entsprechenden Folgekosten ist zu rechnen.
Bei dem für den Sportplatz vorgesehenen Gelände ist von einer Bodenbelastung durch
Schwermetalle und PAKs auszugehen. Es ist trotzdem nicht besonders überraschend, wenn die
Fläche mit dem neuen Oberboden das Attest „als Kinderspielfläche nutzbar“ erhält, denn für diese
Beurteilung wird der Boden nur 10 cm bis maximal 35 cm tief untersucht. (Bundesbodenschutzverordnung Anhang 1 /2.1)

Das Gelände zwischen S-Bahntrasse, B471, Hohenbrunner Straße und Wasserwerk ist groß
genug, um direkt auf dem Schulcampus, also in unmittelbarer Nähe zur Real- und
Montessorischule, einen Sportplatz zu errichten.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, im Landkreis neue Wohnungen zu schaffen, hier
muss es im Interesse unserer Kinder zuerst um die Verwirklichung einer zukunftsfähigen,
funktionellen und bei Bedarf auch noch erweiterbaren Realschule gehen. Wir halten es nicht für
vertretbar, dass die DIBAG Industriebau AG (Doblinger-Gruppe) die Wohnbebauung zu Lasten der
Schule maximiert, und die Kinder zum Sport auf eine in mehrfacher Hinsicht belastete Fläche an
der Autobahn geschickt werden (die übrigens auch der Doblinger-Gruppe gehört und die sie nun
durch Verkauf an die Gemeinde bestens verwerten kann!). Völlig unverständlich ist, dass die
Gemeinde Hohenbrunn diesen Deal mit DIBAG/Doblinger eingegangen ist, obwohl in unmittelbarer
Nähe (südlich der B471) weitere große freie Entwicklungsflächen für eine Wohnbebauung
vorhanden sind, die zum Teil auch im Eigentum der DIBAG sind.

Mit freundlichen Grüßen

Aussage eines Gemeinderates: 

"Doblinger hat letztes Jahr 40 cm aufgefüllt. Da braucht es eine Erlaubnis des Landratsamt dazu."

(https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-57 Punkt 9)

Frage: Wer hat Was, Wann, Warum, Wieviel aufgefüllt und welche Genehmigung gab es?

1. Warum wurde aufgefüllt?

a) Das Feld war buckelig (Aussage eines Landwirts, der das Feld bewirtschaftet hat)

Kommentar: Das ist auch nichts anders zu erwarten, wenn Müll unter einer Fläche liegt und zusammensackt.

Das wird auch in Zukunft nicht anders zu erwarten sein.

b) Gut zu wissen: Für die Beurteilung "Kinderspielfläche" wird eine Tiefe von maximal 35 cm beprobt.

( Bundesbodenschutzverordnung Anhang 1 /2.1)

2. Wann wurde  aufgefüllt?

a) auf jeden Fall vor der Maisaussaat im Frühjahr 2021, denn die Reste der Ernte lagen im Herbst noch auf dem Feld.

b) Frage: War es vor oder nach der Sitzung am 24.6.2020 mit dem TOP  8 Realschule mit Standort in Hohenbrunn?

3. Was wurde aufgefüllt?

Auf einen Acker (wenn die Fläche denn als Acker definiert ist) darf nur Erde bestimmter Güteklasse aufgebracht werden. Diese Regelungen sind sehr streng. Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BbodSchV) § 12

Fragen: Wurde mit Müll verunreinigte Erde aufgeschüttet, wie in der Gemeinderatssitzung vermutet? 

Gab es eine Genehmigung für die Aufschüttung vom Landratsamt?

Wenn ja, für welche Bodenklasse war die Genehmigung?

Fernsehdokumentation: "Gefährlicher Müll - verborgene Deponien der Gemeinden"

Sendetermin: 03.03.2022 um 20:15 Uhr auf 3Sat

3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/Gefährlicher Müll - verborgene Deponien der Gemeinden

Bericht der Süddeutschen Zeitung "Schadstoffe unterm Sportplatz"

An den Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München zu
Bodenbelastung unter dem geplanten Schulsportplatz Hohenbrunn

Sehr geehrte Damen und Herren,

als die ersten Pläne für die Bebauung Hohenbrunn Nord-West bekannt wurden, habe ich von einheimischen Bauern erfahren, dass sich westlich der Hohenbrunner Straße eine mit Müll verfüllte ehemalige Kiesgrube befindet.
Die Kiesgrube reichte laut deren Aussagen ungefähr von nördlich des ehemaligen Weihers bis zur ehemaligen Münchner Straße. Diese Straße entspricht heute in etwa dem Feldweg, der nördlich des geplanten Sportplatzes verläuft. Das bedeutet, der gesamte Sportplatz würde über dieser Müllkippe liegen. Das ist auch im Flächennutzungsplan mit  x   x   x   x   gekennzeichnet. Dieses Zeichen bedeutet: Umgrenzung der für bauliche Nutzungen vorgesehenen Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und nicht wie im vorläufigen FNP der Gemeinde angegeben: bes. bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen.
Die Aussagen der Bauern: "Die Kiesgrube ist unkontrolliert verfüllt worden, da liegt alles drin; zum Schluss ist hauptsächlich mit Bauschutt und Abraum vom U-Bahn Bau Neuperlach  verfüllt worden;  das Grundstück möchte ich nicht mal geschenkt haben; lasst es einfach und rührt es nicht an; ich verstehe nicht, dass der Gemeinderat so ein Grundstück kaufen will, so was kann man doch nicht machen."
Bodenproben: Ganz allgemein gilt, dass Ergebnisse zufällig vom Entnahmeort der Probe abhängig sind, je nachdem, wo was entsorgt wurde. Man kann auch nie genau vorhersagen, welche Dosen oder Behälter in welcher Region der Grube gerade durchrosten und welche chemischen Verbindungen gerade zusammentreffen und womöglich miteinander reagieren.
1. Anfang Oktober fanden erste Bodenprobeentnahmen. Ich habe damals mit einer Person der untersuchenden Firma gesprochen, ihr von der ehemaligen Müllkippe erzählt und u.a. folgende Information erhalten: Es wurden jetzt schon Rückstände gefunden…. Eigentlich müsste man bis zum Grundwasser bohren und auch dort Messungen machen.
2. Zur Zeit finden weitere Bohrungen und Probenentnahmen. Nun (5./6.02.2022) liegen neben zwei weit entfernten Bohrlöchern Kisten mit den dazugehörigen Bohrkernen. Bei beiden Bohrungen befinden sich Teerstücke, eines davon faustgroß. Bilder dazu hier.
Das bedeutet, dass die Grube mit Sicherheit u.a. mit PAK (polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen) belastet ist.
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe
 Zu PAK schreibt das Umweltbundesamt: Dort wo PAK Boden und Grundwasser verschmutzen, sind umfangreiche Sofortmaßnahmen oder eine aufwendige Altlastensanierung erforderlich. (Seite 8)
Viele PAK sind krebserregend, erbgutverändernd und/oder fortpflanzungsgefährdend. Durch ihre Langlebigkeit und die Bioakkumulation sind sie in der Umwelt stabil und reichern sich dort und in Organismen an. (Seite 21)
Man kann natürlich auch einen „Deckel“ über das Gelände machen und das Problem damit in die Zukunft verlagern. „Enkeltauglich“ ist solch eine Politik allerdings nicht.
Spätestens wenn die PAK das Grundwasser erreichen, sind die oben genannten umfangreichen Sanierungsarbeiten notwendig.

Resümee
Warum sollte die Öffentlichkeit solche Sanierungsarbeiten bezahlen? Das ist Aufgabe des Eigentümers (Fa. Dibag/Doblinger Gruppe). Nur saniert sollte die Gemeinde solch ein Grundstück erwerben.
Auch besteht keine Notwendigkeit, dieses Grundstück zu kaufen. Wie Bürgermeister Straßmair bei der Bürgerversammlung 2020 richtig sagte, reicht das Grundstück (östlich der Hohenbrunner Straße) für die beiden Schulen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Bauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

Im Oktober präsentierte der Bürgermeister in der Bürgerversammlung einen Entwurf für den Neubau einer Realschule, einer Montessorischule sowie für den Beginn einer Wohnbauentwicklung westlich der Bahn: Biotop- und Sukzessionsfläche sollen nun nicht angetastet werden. .....  Der Schulsportplatz soll westlich der Hohenbrunner Straße, zwischen Sukzessionsfläche und Autobahn errichtet werden. weiterlesen

Aufstellen von Halteverbotsschildern an der Hohenbrunner Straße

Wo bleibt das bis Jahresende versprochene Verkehrsgutachten?

Zweite Bodenprobenentnahmen westlich der Hohenbrunner Straße

Das erste Mal wurden Anfang Oktober dort Bodenproben zur Untersuchung entnommen.

Laut Aussage Alteingesessener war westlich der Hohenbrunner Straße bis zur ehemaligen Münchner Straße eine Kiesgrube, die mit Müll und Bauschutt verfüllt wurde.

Das betrifft auch die Fläche unter dem geplanten Sportplatz.

 Leserbrief mit Richtigstellung zum Artikel: "Klima des Misstrauens" SZ vom 20. 11. 2021

 Folgendes möchte ich richtig stellen. weiterlesen.....

Bericht der Süddeutschen Zeitung zur Gemeinderatssitzung am 18.11.2021

Bericht des Münchner Merkurs zur Gemeinderatssitzung am 18.11.2021

Zur Gemeinderatssitzung 18. 11. 2021. TOP 5: 14. Änderungs des Flächennutzungsplanes Hohenbrunn NordWest.

zum Brief (Download)

Videomitschnitt Bürgerversammlung (Thema Supermarkt ab Min. 37:55; Thema Realschule ab Min. 46:00)

(mündliche Aussage des Bürgermeisters): Eine Bebauung findet nur östlich der jetzigen Hohenbrunner Straße statt. Der Wald bleibt erhalten. Westlich der Hohenbrunner Straße wird auf dem Feld nördlich des Waldes ein Sportplatz errichtet.

Ergebnisse der Ideenwerkstatt vom 17. Juli 2021

Video-Mitschnitt der Bürgerinformationsveranstaltung Schulen & Wohnen Hohenbrunn West